Bürgerklage 2013

Bürgerklage 1. Auflage 2013

Erklärungsformular zum Beitritt zur Bürgerklage ausdrucken

Verzögerungsbeschwerde wegen mangelnder Eintragung

Vergabe 1. Aktenzeichen

Sofortige Beschwerde wegen Entzug des gesetzlichen Richters                        (fehlende handschriftliche Unterschrift des Richters)

2. Aktenzeichen im Verfahrensregister

Erweitertes Aktenzeichen (bis nicht mehr duchgesehen wird)

Entscheidung zur Nichtannahme der Bürgerklage, hier fälschlicherweise als Verfassungsbeschwerde bezeichnet (ohne gesetzlich vorgeschriebene handschriftliche Unterschrift der Richter, somit rechtlich ungültiger Entwurf)

Entscheidung zur Verzögerungsrüge als unzulässig (vermeintlich nicht begründet) wieder fehlende Richter-Unterschrift

Beschwerde gegen den rechtlich ungültigen Entwurf

Abwürgen des rechtlichen Gehörs (wieder fehlende Unterschrift der Richter)

Strafanzeige an Generalbundesanwalt gegen Unbekannt wegen fehlender Unterschrift der Richter

Mitteilung vom Generalbundesanwalt zwecks Nichtgebundensein an Völkerrecht

Widerspruch gegen Generalbundesanwalt

Fehlende Zuständigkeit des Generalbundesanwalts